ARD/ZDF/Deutschlandradio:
Rundfunkbeitrag: Zahl der Verweigerer nimmt zu
Städte und Kommunen müssen mit dem neuen Rundfunkbeitrag deutlich mehr an ARD und ZDF überweisen. Auch der Kfz-Branche stinkt es.
Auch wenn sich ARD und ZDF gegen die zunehmende Zahl der Kritiker des neuen Rundfunkbeitrags mit diversen Pressemitteilungen und Einordnungen zur Wehr setzen – die Verweigerer werden immer mehr. Nun melden sich die deutschen Städte und Gemeinden zu Wort: Sie befürchten durch den neuen Rundfunkbeitrag deutlich höhere Belastungen. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern am Donnerstag, "das Thema erneut in der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz zu behandeln und eine gerechte Lösung zu suchen", wie die Verbände mitteilen. Laut "Handelsblatt" reagieren erste Staatskanzleien bereits.
Die kommunalen Haushalte würden "überproportional" durch den Rundfunkbeitrag belastet. Im Gegensatz zu den Privathaushalten, für die jetzt immer nur eine Zahlung von 17,98 Euro pro Monat fällig ist, müssen die Kommunen ihre Beiträge pro Dienststelle und Betriebsstätte entrichten. "Das ist deutlich teurer als bislang und nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger", heißt es. Kosten in bis zu dreizehnfacher Höhe seien möglich, rechnen die Kommunen vor – ohne genaue Zahlen zu nennen. Dem Deutschen Städtetag gehören 3200 Städte mit rund 51 Millionen Einwohnern an.
Erst kürzlich hat es aus der Wirtschaft Proteste gegen die neue Form der Gebühren gegeben. Das Drogerieunternehmen Rossmann hat ausgerechnet, ab jetzt mehr als 200.000 Euro statt wie bisher 40.000 Euro pro Jahr zu entrichten - und hat deswegen Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Laut der Rechsseite Refrago nimmt die Zahl der Klagen zu. Zuletzt hat sich aus dem Wirtschafts-Kreis der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) beklagt; zum Teil deutliche finanzielle Mehrbelastungen im hohen zweistelligen Prozentbereich bringe die Neuregelung der Rundfunkbeiträge für die Kfz-Branche, teilt der Bonner Verband mit, dem unter anderem die Autohändler angehören. Auch Privatpersonen versuchen die neue Gebührenform, bei der zum Jahreswechsel die Abgabe pro Gerät vom Obulus pro Haushalt abgelöst worden ist, zu umgehen – beispielsweise in Groß-WGs.
ps/dpa
