Rheinland-Pfalz klagt gegen ZDF-Staatsvertrag
Zu viele Politiker im Fernsehrat und der Fall des Ex-Chefredakteurs Nikolaus Brender - Kurt Beck (SPD) leitet einen Normenkontrollantrag zur Überprüfung des Staatsvertrages beim Bundesverfassungsgericht ein.
Nun hat die Causa Brender doch ein Nachspiel: Rheinland-Pfalz wird gegen den ZDF-Staatsvertrag klagen. Der Ministerrat habe am Dienstag beschlossen, einen Normenkontrollantrag zur Überprüfung des Staatsvertrages beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, sagt am Dienstag der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).
Beck ist nach wie vor der Auffassung, dass in den Gremien des Senders im Übermaß Repräsentanten der Politik vertreten seien. Der Staatsvertrag sei deshalb nicht verfassungsgemäß. Die Klage soll noch in diesem Jahr präsentiert werden.
Im vergangenen Jahr hat die CDu-nahe Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat verhindert, dass der Vertrag mit dem damaligen Chefredakteur Nikolaus Brender verlängert worden ist. Er hat daraufhin den Sender verlassen, den Posten hat seit Frühjahr Peter Frey inne. Dieses Vorgehen ist unter anderem von Beck scharf kritisiert worden.
