Politiker wollen Verringerung der GEZ-Gebühr

Seit Wochen thematisiert die "Bild"-Zeitung das Thema Rundfunkgebühren. Nun fordern CDU-Medienexperte Wolfgang Börnsen und sein FDP-Kollege Burkhardt Müller-Sönksen in der Freitagsausgabe eine Absenkung der monatlichen Kosten im Zusammenhang mit der ab 2013 geltenden Haushaltsabgabe. "Wenn sich herausstellen sollte, dass ARD und ZDF mehr einnehmen, muss über die Höhe der Haushaltsabgabe neu verhandelt werden", sagt Börnsen dem Blatt. Müller-Sönksen fügte hinzu: "Die Abgabe sollte statt 17,98 Euro bei 15,00 Euro im Monat liegen."

Müller-Sönksen macht auf breiter Front gegen die Öffentlich-Rechtlichen mobil. Er hat zuvor juristische Schritte gegen die Haushaltsabgabe angekündigt, wenn es ab 2013 zu "unbilligen Mehrfachbelastungen" kommen sollte. Noch ist nicht sicher, ob der Wechsel des Gebührensystems den öffentlich-rechtlichen Sendern Mehreinnahmen beschert. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) rechnet; sie muss zusätzliche Erträge mit dem Bedarf der Sender verrechnen. Vor allem das Land Sachsen setzt sich dafür ein, dass die Bürger durch den Wechsel nicht stärker belastet werden. Aktuell beziehen ARD, ZDF und DeutschlandRadio rund 7,6 Milliarden Euro jährlich aus der Rundfunkgebühr.