Gefixt: Letztes Land stimmt Gebührennovelle zu

Der neue Rundfunkstaatsvertrag kann in Kraft treten: Als letztes der 16 Bundesländer hat Schleswig-Holstein der neuen Haushaltsabgabe für den Rundfunk zugestimmt. Der Landtag in Kiel hat am Freitagnachmittag mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD gegen die Stimmen von Grünen, Linken und SSW dafür gestimmt. Damit kann der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Der neue Staatsvertrag stellt die Rundfunkgebühr nach fast 60 Jahren auf eine neue Grundlage. Künftig müssen die Menschen in Deutschland nicht mehr pro Gerät eine Gebühr entrichten, sondern jeder Haushalt muss zahlen - egal, ob er einen Fernseher, nur ein Radio, einen Internet-PC oder gar kein Empfangsgerät hat. Wie hoch der Beitrag sein wird, ist derzeit noch unklar. Viele Länder haben zuvor gefordert, dass er den jetzigen Betrag in Höhe von 17,98 Euro nicht überschreiten dürfe. Die ARD-Vorsitzende Monika Piel versichert nach der Entscheidung: "Künftig gilt für alle Bürgerinnen und Bürger: Eine Wohnung, ein Beitrag. Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird mit 17,98 Euro pro Monat stabil bleiben, obwohl die Gebührenperiode zum 31.12.2012 enden wird." Ändern wird sich auch, dass ARD und ZDF das Sponsoring in ihren Programmen nahezu einstellen müssen.