Causa Brender: Beck startet Klage gegen ZDF-Gesetz
Einen Normenkontrollverfahren gegen den ZDF-Staatsvertrag soll klären, ob der Verwaltungsrat speziell im Fall Brender und generell staatsfern genug ist. Kurt Beck hat laut "SZ" einen Antrag in Auftrag gegeben.
Nun also doch: Kurt Beck, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, und das Kabinett in Mainz bringen eine Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag ins Rollen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet, soll der Kölner Verfassungs- und Medienrechtler Karl-Eberhard Hain einen Antrag auf Normenkontrolle erarbeiten. Beck will klären, ob die Gremien im ZDF unter einem übergroßen Einfluss der Parteien stehen. Seit Februar liegt ein Antrag auf Normenkontrollklage des Verfassungsrechtlers Dieter Dörr vor.
Hintergrund: Im vergangenen Herbst hat der CDU-dominierte ZDF-Verwaltungsrat die Vertragsverlängerung für den damaligen Chefredakteur Nikolaus Brender verweigert, wie Intendant Markus Schächter zuvor vorgeschlagen hatte. Hohe Wellen hat das Ganze geschlagen, weil im Vorfeld der Entscheidung Hessen CDU-Regierungschef Roland Koch seine Ablehnung gegenüber Brender deutlich gemacht hat. Eine öffentliche politische Debatte ist entbrannt - und Peter Frey zum neuen Chefredakteur ernannt worden.
