Christian Lindner:
Fake-FDP-Plakate zum 9-Euro-Ticket sorgen für Aufregung
"Kein Geld für ÖPNV? Sollen sie doch Porsche fahren", heißt es auf einem vermeintlichen Wahlplakat mit Christian Lindner. Nun hat der Staatsschutz Ermittlungen eingeleitet.
Foto: photocosmos1 / Shutterstock
In Düsseldorf wurden gefälschte FDP-Plakate verbreitet, die auf den ersten Blick nicht von jenen zu unterscheiden sind, welche die Freien Demokraten selbst in ihrer Kampagne zur Bundestagswahl 2021 nutzten. Darauf zu sehen: Christian Lindners Antlitz in Schwarz-Weiß, im Kontrast dazu ein Slogan in pinker Schrift auf gelbem Hintergrund.
Dass die aktuelle "Kampagne" nun sogar den Staatsschutz auf den Plan ruft, hat zwei Gründe: Zum einen hat die FDP selbst damit nichts zu tun, zum anderen prangt auf den Plakaten unter dem Hashtag #9EuroTicket ein Slogan, der selbst für den vermeintlich zitierten Linder zu polarisierend anmutet: "Kein Geld für ÖPNV? Sollen sie doch Porsche fahren."
Der Bundesfinanzminister hatte Forderungen nach einer Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets stets abgelehnt. Anfang August sorgte er mit einem Statement gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" für heftige Kritik. Er sei, so Lindner, von einer "Gratismentalität à la bedingungslosem Grundeinkommen" im öffentlichen Nahverkehr nicht überzeugt.
Für Aufsehen sorgten auch Lindners Worte beim ARD-Sommerinterview, mit denen er suggerierte, es seien vor allem "linke Gruppen wie die Antifa", die sich mit Demonstrationen vor der Parteizentrale für das Ticket einsetzten:
Mögliche Straftat wird durch Staatsschutz geprüft
Wie die Düsseldorfer Polizei mitteilte, seien die Fake-Plakate im Stadtgebiet sichergestellt worden. Sie hingen in großen Werbekästen. Auf WDR-Anfrage bestätigte die Polizei zudem, dass der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen habe, wie es bei möglichen Straftaten rund um Wahlplakate üblich sei. Zunächst prüfe man aber, ob überhaupt eine Straftat vorliege.
Dem WDR bestätigte Außenwerber Ströer zudem, dass die Werbeflächen für die Fake-FDP-Plakate ohne Erlaubnis genutzt worden seien. Wie viele Flächen für diese Aktion gekapert wurden, konnte Ströer zum Zeitpunkt der WDR-Anfrage noch nicht einschätzen.
Plakate durch Spenden finanziert
Verantwortlich für die FDP-Antiwahlwerbung zeichnet sich das anonyme Adbusting-Kollektiv "Dies Irae". Auf gofundme.com wurden für diese Aktion insgesamt 3.421 Euro gesammelt. Laut Beschreibung wird es nicht bei dem XL-Plakat bleiben. "Geplant sind Plakate in DIN A2 (zum Kleistern geeignet) sowie Sticker."
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